Allgemeine Geschäftsbedingungen

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MEVA Allgemeine Liefer-­ und Zahlungsbedingungen

Grundlagen

Für sämtliche Angebote, Verkäufe, Vermietungen und Lieferungen der MEVA Schalungs-Systeme AG (nachfolgend auch als „Verkäuferin“ bezeichnet) gelten ausschliesslich die nachstehenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Ergänzend gelten die Geschäftsbedingungen für Gerüst und Schalung des Verbands Schweiz. Baumaschinen-Fabrikaten und –Handelsfirmen (VSBM) und die Richtlinie des GSV (Güterschutzverband Betonschalung e.V.) in der aktuellen Fassung.
Abweichungen von diesen Bedingungen, insbesondere auch allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers/Mieters, werden nur Vertragsinhalt, wenn sie von der Verkäuferin ausdrücklich und in Schriftform anerkannt werden. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlichen Regelung am nächsten kommt.


Preise

Die Preise verstehen sich in CHF (Schweizer Franken) oder in EUR (Euro) ab Lager MEVA Schweiz. Die Kosten für Versand, Verpackung, Transport, Mehrwertsteuer, Zölle, Versiche-rungen und ähnliche Kosten sind nicht im Preis inbegriffen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Preisänderungen bleiben jederzeit ohne Avis vorbehalten.
Sollten sich während der Bestellungsabwicklung Änderungen durch Kostenerhöhungen bei der Verkäuferin bzw. Preisaufschläge bei deren Produktionen, Lieferanten irgendwelcher Art, zusätzlich fiskalische Belastungen, Belastungen infolge behördlicher Massnahmen, Zollerhö-hungen oder Währungsschwankungen ergeben, behält sich die Verkäuferin ausdrücklich eine entsprechende Erhöhung des Preises vor, ohne dass der Käufer/Mieter das Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten. Für die Fakturierung sind die beim Abgang festgestellten Masse und Spezifikationen massgebend.


Offerten

Alle Angaben der Verkäuferin zu Preisen, Waren, Liefer- und sonstigen Bedingungen, seien sie allgemein oder konkret im Hinblick auf eine Anfrage des Käufers/Mieters, sind unverbind-lich und freibleibend, solange die Verkäuferin nicht ausdrücklich eine verbindliche Offerte abgibt. Aufträge und Bestellungen gelten erst als angenommen, wenn die Verkäuferin sie schriftlich bestätigt hat. Die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben über die Beschaf-fenheit der Ware und weiteren Bedingungen gehen allfällig abweichenden Angaben in Bestel-lungen und Aufträgen vor. Von der Verkäuferin vorgenommene Änderungen in der Ausführung der bestellten Waren sind ausdrücklich vorbehalten.
Angaben in Offerten und Auftragsbestätigungen über Beschaffenheit, Lieferfristen, Gewichte, Frachten usw. erfolgen nach bester Kenntnis, jedoch unverbindlich. An Kostenvoranschlägen, Proben, Mustern, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben, wenn der Verkäuferin der Auftrag nicht erteilt wird.


Eigentumsvorbehalt

Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigen-tum der Verkäuferin. Diese ist berechtigt, einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt im öffentlichen Register eintragen zu lassen. Der Käufer/Mieter ist verpflichtet, auf Aufforderung der Verkäuferin bei der Eintragung mitzuwirken.
Vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises darf der Käufer/Mieter die gekaufte Ware weder veräussern noch verpfänden oder Dritten zu Sicherungszwecken übereignen. Im Fall einer Pfändung oder sonstigen Beanspruchung durch Dritte hat der Käufer/Mieter den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.

 

Lieferung

Alle Lieferungen (Kauf + Miete) reisen auf eigene Rechnung und Gefahr des Käufers/Mieters. Nutzen und Gefahr gehen in jedem Fall mit Abgang der Lieferung ab Werk auf den Käu-fer/Mieter über.
Die zugesagten Lieferfristen und -termine werden von der Verkäuferin nach bestem Ermessen abgegeben und bestmöglich eingehalten, sind aber unverbindlich und berechtigten den Käufer/Mieter im Fall ihrer Nichteinhaltung daher weder zum Vertragsrücktritt, noch zu Scha-denersatz- oder anderen Ansprüchen.
Die Verkäuferin behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teillieferungen auszuführen und diese in Rechnung zu stellen.
Im Fall von höherer Gewalt und/oder ähnlichen Störungen, – unabhängig davon, ob bei der Verkäuferin oder ihren Lieferanten und Hilfspersonen eingetreten –, welche die Herstellung oder Lieferung der Ware hindern oder in unzumutbarer Weise erschweren, ist die Verkäuferin ohne Haftungsfolgen berechtigt, nach freiem Ermessen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferfristen und –termine entsprechend abzuändern. Die Verkäuferin lehnt jede Haftung wegen verspäteter Erfüllung oder Vertragsrücktritt ab.
Ist Lieferung der Ware auf Abruf durch den Käufer/Mieter vereinbart, so ist dieser verpflichtet, die Waren innerhalb der vereinbarten Frist abzurufen. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Käufers/Mieters verzögert, so dass Zwischenlagerung der Ware erforderlich ist, werden die diesbezüglichen Lagerkosten dem Käufer/Mieter belastet. Bei Nichtabruf der vorgesehenen Menge innert der vereinbarten Frist kann die Verkäuferin solche ganz in Rechnung stellen.
Übernimmt die Verkäuferin die Zustellung der Ware und wird die Ware während den verein-barten oder üblichen Lieferzeiten nicht angenommen, so ist der zusätzliche Aufwand einer weiteren Zustellung vom Käufer/Mieter zu vergüten. Aus der verspäteten Abnahme resultie-rende Lagergelder, Zinsverlust und andere zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten des Käu-fers/Mieters. Lieferungen bedeutet immer Lieferung ohne Abladen durch den Anlieferer unter der Voraussetzung einer befahrbaren Anfuhrstrasse. Eine befahrbare Anfuhrstrasse ist eine Strasse, die mit beladenem und schwerem Lastzug befahren werden kann. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäss durch vom Besteller in genügender Anzahl zu stellende Arbeitskräfte und Hilfsmittel zu erfolgen. Wartezeiten werden berechnet. Beförderungen in/an den Bau finden nicht statt.

 

Prüfung und Abnahme der Lieferung

Der Käufer/Mieter hat die Lieferung nach Erhalt zu prüfen und allfällige Mängel so rasch als möglich, spätestens innert 8 Tagen seit Erhalt der Lieferung der Verkäuferin schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt er dies, gilt die Lieferung als genehmigt. Alle Reklamationen sind so rasch als möglich und vor jeglicher Verarbeitung der Materialien anzubringen. Mängel, die bei sofortiger Untersuchung nicht erkennbar sind, müssen sofort nach ihrer Feststellung schriftlich gemeldet werden.
Beanstandungen und Reklamationen berechtigen in keinem Fall zur Verweigerung der Übernahme der Ware bzw. Leistung des vereinbarten Kaufpreises.
Bei Transportschäden ist in jedem Fall auch dem Frachtführer Mitteilung zu machen und ein entsprechender Vermerk auf dem zu visierenden Lieferschein anzubringen. Der Schaden ist vom Chauffeur bestätigen zu lassen.

 

Sachgewährleistung

Liegt ein kaufrechtlicher Mangel vor, der nachweislich bereits im Zeitpunkt des Gefahrüber-gangs bestanden hat, und hat der Käufer/Mieter seine Pflicht zur Prüfung der Lieferung und Anzeige von Mängeln eingehalten, kann die Verkäuferin nach ihrer Wahl den schadhaften Teil/Gegenstand reparieren oder Ersatz liefern oder, sofern sie auf eine Reparatur oder Ersatzlieferung verzichten will, dem Käufer eine Kaufpreisminderung zugestehen. Diese Pflicht der Verkäuferin und das entsprechende Recht des Käufers/Mieters verjährt und erlischt 6 Monate nach Versand der Lieferung. Nach diesem Zeitpunkt bestehen keine Ansprüche des Käufers/Mieters mehr, unabhängig davon, ob es sich um offene oder verdeckte Mängel handelt. Stellt sich heraus, dass der Mangel auf einem Umstand beruht, der die Verkäuferin nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Käufer/Mieter alle hierdurch entstehenden Kosten zu ersetzen.


Die vorgenannten Mängelrechte des Käufers bestehen nicht bei folgenden Mängeln:

  •  natürlicher Verschleiss;
  •  Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang oder in-folge unsachgemässer Behandlung, Lagerung, Aufstellung oder Wartung,der   Nichtbeachtung von Einbau- und Betriebsvorschriften oder übermässiger Bean-spruchung oder Verwendung entstehen;
  • Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonde-rer äusserer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder auf-grund des Gebrauchs der Ware ausserhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten gewöhnlichen Verwendung entstehen.

Es bestehen keine Ansprüche des Käufers/Mieters bei handelsüblicher und/oder nur unerheb-licher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der Ware oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Kosten der Nachbesserung, die dadurch entstehen, dass die Liefergegenstände nach unserer Auslieferung an einen anderen Ort als den Ort der Auslieferung gebracht wurden, trägt der Käufer/Mieter. Stellt sich heraus, dass der Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleitung verpflichtet, so hat der Käufer/Mieter uns alle hierdurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Für wesentliche Fremderzeugnisse sind wir berechtigt, unsere Pflicht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung durch Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegenüber unseren Lieferanten zu erfüllen. Alle weitergehenden Ansprüche des Käufers/Mieters wie Wandelung, Minderung, Schadenersatz (einschliesslich der Haftung für Folgeschäden) etc. sind ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Annullierungen und Rücksendungen

Annullierungen von Bestellungen durch den Käufer/Mieter bedürfen des schriftlichen Einver-ständnisses der Verkäuferin. Beanstandungen einer Lieferung berechtigen den Käufer/Mieter nicht zur Annullierung von Rest- oder anderen Lieferungen. Verschlechtert sich die finanzielle Situation des Käufers/Mieters wesentlich, oder präsentiert sie sich anders, als gegenüber der Verkäuferin dargestellt, ist die Verkäuferin ohne weiteres zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Fall einer rechtmässigen Annullierung durch die Verkäuferin trägt der Käufer/Mieter die entstandenen Kosten der Verkäuferin.
Umtausch und Rücknahme von Waren der Verkäuferin sind nur franko und in absolut ein-wandfreiem Zustand und nur nach vorheriger Absprache mit der zuständigen Verkaufsabteilung möglich. Rücksendungen ohne Absprache werden nicht angenommen und nicht gutgeschrieben. Sämtliche durch Umtausch und Rücknahme entstehende Kosten, insbesondere für Umtriebe, Verpackung und Fracht, trägt der Käufer/Mieter.

 

Sorgfalt

Aufbau- und Verwendungsanleitungen für Kauf- und Mietgegenstände stellt der Vermieter dem Käufer/Mieter jederzeit kostenlos auf www.meva.net offen zu Verfügung. Der Käu-fer/Mieter ist verpflichtet die Regelungen in den Aufbau- und Verwendungsanleitungen (AVA) sowie die Gesetze über Arbeitssicherheit in der jeweilig gültigen Fassung und die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Der Mieter verpflichtet sich Mietmaterial laufend pfleglich zu behandeln und alle Massnahmen zu ergreifen, damit sein Wert und seine Tauglichkeit nicht gemindert wird. Der Mieter hat das Mietmaterial am Verwendungsort laufend zu überwachen und schadhafte Teile auszusortieren. Instandhaltungs- und Instand-setzungspflicht während der Mietdauer trägt der Mieter.

 

Zahlung

Die Rechnungen der Verkäuferin sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, in CHF (Schweizer Franken) oder EUR (Euro), je nach Angabe auf der Rechnung, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen (netto). Lohnarbeiten und Miet- und Dienstleistungsrechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen.
Die Zahlungspflicht ist erst erfüllt mit dem Eingang des Betrags auf dem Postcheck- oder Bankkonto von der Verkäuferin (Valuta). Der Käufer/Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass die Verkäuferin Zahlungen des Käufers/Mieters mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet. Rechnungsregulierung durch Checks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber und bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Mit unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Käufer/Mieter ohne Mahnung in Verzug. Kommt der Käufer/Mieter in Zahlungsverzug, werden sämtliche Forderungen von der Verkäu-ferin gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung sofort zur Zahlung fällig. Im Verzugsfall ist die Verkäuferin berechtigt, allenfalls gewährte Rabatte zu widerrufen.

Zahlungsverzug und sonstige Veränderungen in den Verhältnissen des Käufers/Mieters, welche die Bezahlung der Ware oder Dienstleistung gefährden, berechtigen die Verkäuferin,

  • jederzeit vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzubehalten oder vom Käufer/Mieter zurück zu verlangen bzw. allfällige Dienstleistungen nicht zu erbringen;
  • alle bestehenden Forderungen gegen den Käufer/Mieter ungeachtet ihrer Fälligkeit sofort geltend zu machen oder für die Forderungen Sicherheiten zu verlangen;
  • noch ausstehende Lieferungen ungeachtet der für diese getroffenen Vereinbarun-gen nur gegen Vorkasse auszuführen;
  • sowie vom Käufer/Mieter Verzugszinsen von mindestens 2 % über dem üblichen Kontokorrentzinssatz der Hypothekarbank Lenzburg und Mahngebühren in der Hö-he von CHF 50 zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt aus-drücklich vorbehalten.

Das Recht, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen zu verrechnen, steht dem Käufer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

MEVA Zusatzbedingungen

 

Kaufverträge

  1.   Alle Beträge sind zahlbar 30 Tage netto / ohne Skonto. Ab dem 31. Tag ist ohne Mah-nung ein Verzugszins von mindestens 2 % über dem üblichen Kontokorrentzinssatz der Hypothekarbank Lenzburg pro Monat geschuldet. Die Verrechnung mit Forderung gegen MEVA ist ausgeschlossen.
     
  2.  Die Preise verstehen sich ab Lager MEVA Schweiz. Verpackung, Lieferung, Transport und Versicherung gehen zu Lasten des Kunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
     
  3.  Die Verkäuferin setzt alles daran, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten. Aus unbedeutenden Terminüberschreitungen können keine Ansprüche abgeleitet werden, insbe-sondere entsteht ein Rücktrittsrecht des Käufers erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist und falls MEVA für die Verzögerung verantwortlich ist.
     
  4.  Ruft der Kunde trotz Ansetzung einer achttägigen Nachfrist die Kaufgegenstände nicht ab (Annahmeverzug), ist die Verkäuferin berechtigt, die Ware anderweitig zu verwenden. Weitere Schadenersatzforderungen der Verkäuferin bleiben vorbehalten.
     
  5. Die Mängelrügefrist beträgt 8 Arbeitstage nach Erhalt der Ware, für versteckte Mängel höchstens 6 Monate. Die Verkäuferin kann nach eigenem Ermessen Ersatz liefern oder den Mangel beheben. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Verkäuferin haftet insbeson-dere nicht für Folgeschäden, Drittschäden, entgangenen Gewinn und Produktionsausfall.
     
  6.  Die Erstellung und der Unterhalt einer Zufahrtsstrasse, welche mit schweren Lastzügen befahren werden kann, ist Sache des Kunden. Auch wenn eine Lieferung franko Abladestelle (Baustelle, Lager des Käufers/Mieters) vereinbart ist, gehen alle Kosten der Freihaltung der Strasse oder Verzögerungen der Zufahrt mangels Freihaltung zu Lasten des Käufers/Mieters. Ebenso ist der Käufer/Mieter dafür verantwortlich, die erforderliche Anzahl Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, damit die Ware zeitverzugslos abgeladen werden kann. Beförderungen in eine Baustelle sind Sache des Kunden.
     
  7.  Bis zur vollständigen Bezahlung aller Kaufpreisforderungen bleiben die Kaufgegenstände Eigentum der Verkäuferin (MEVA). Die Verkäuferin ist berechtigt, einen Eigentumsvorbehalt einzutragen.

Mietverträge

  1. Die Verkäuferin räumt dem Besteller – nachstehend „Mieter“ genannt – das Recht ein, den Mietgegenstand am angegebenen Standort bestimmungsgemäss zu benutzen. Der vereinbarte Mietzins ist im Voraus monatlich bis jeweils zum Dritten eines jeden Monats netto ohne Skonto zahlbar. Die Verrechnung mit Forderungen gegen die Verkäuferin ist ausge-schlossen.
     
  2.  Die Mindestmietdauer beträgt ein Monat. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem die Geräte das Lager von MEVA verlassen und endet mit dem Wiedereintreffen auf dem von der Verkäuferin vorgegebenen Mietlager. Das Einsatzrisiko des Mietmaterials trägt der Käu-fer/Mieter. Aussetzungen oder Reduzierungen der Miete wegen Feiertagen, Schlechtwetter oder technischen Stillstandszeiten werden nicht gewährt.
     
  3.  Auf feste Dauer abgeschlossene Verträge enden automatisch mit Ablauf der Mietdauer. Wenn keine feste Mietdauer vereinbart ist oder wenn auf feste Dauer abgeschlossene Verträ-ge fortgesetzt werden, kann der Vertrag beiderseits durch schriftliche Anzeige unter Einhal-tung einer Frist von 8 Arbeitstagen gekündigt werden.
     
  4.  Eine ausserordentliche Kündigung ist zulässig auf das Ende einer Kalenderwoche unter Einhaltung einer Frist von mindestens 8 Arbeitstagen aus wichtigen Gründen, so vor allem
    - wenn sich der Kunde trotz Nachfristansetzung mehr als einen Monat im Zah-lungsrückstand befindet,
    - wenn wesentliche Bestimmungen der Verträge oder gesetzlicher Vorschriften trotz Abmahnung verletzt werden.
     
  5.  Ruft der Käufer/Mieter trotz Ansetzung einer achttägigen Nachfrist die Mietgegenstände nicht ab (Abnahmeverzug), ist die Verkäuferin berechtigt, die Ware anderweitig zu verwenden. In diesen Fällen schuldet der Kunde eine Konventionalstrafe in der Höhe eines Monatsmiet-zinses.
     
  6.  Die Verkäuferin setzt alles daran, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten. Lieferfristen beginnen erst zu laufen nach Klärung der definitiven Ausführungsdetails. Die vereinbarten Lieferfristen setzen die Erfüllung aller insoweit erforderlichen Vertrags- und Mitwirkungspflich-ten des Käufers/Mieters voraus. Aus unbedeutenden Terminüberschreitungen können keine Ansprüche abgeleitet werden, insbesondere entsteht ein Rücktrittsrecht des Käufers/Mieters erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist und falls die Verkäuferin für die Verzögerung verantwortlich ist. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens wegen Verzug sind ausgeschlossen.
     
  7. Technische Änderungen oder Anbauten an die Mietgegenstände sind dem Käufer/Mieter untersagt. Können die Mietgegenstände nicht in den ursprünglichen Zustand gebracht werden, gehen diese gegen Bezahlung des Listenpreises (gem. aktueller Preisliste der MEVA Scha-lungs-Systeme AG), abzüglich eines dafür bereits bezahlten Mietzinsanteils in das Eigentum des Käufers/Mieters über.
     
  8.  Eine Untermiete ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin zulässig.
     
  9.  Verpackungen, Lieferungen, Transport und Versicherung gehen zu Lasten des Käu-fers/Mieters, sofern sie nicht gemäss ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung im Mietpreis inbegriffen sind.
     
  10. Die Mängelrügefrist beträgt 8 Arbeitstage nach Erhalt der Ware, für versteckte Mängel höchstens 6 Monate. Die Verkäuferin kann nach eigenem Ermessen Ersatz liefern oder den Mangel beheben. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Verkäuferin haftet insbeson-dere nicht für Folgeschäden, Drittschäden, entgangenen Gewinn und Produktionsausfall. Die Haftung ist auf jeden Fall auf den geschuldeten Mietzins beschränkt.
     
  11.  Die Mietgegenstände sind von Käufer/Mieter gereinigt und repariert auf das Ende des Mietvertrages zurückzugeben, wobei die Kosten von Transport und Versicherung zu Lasten des Käufers/Mieters gehen. Das Datum der Rücklieferung ist min. 5 Tage im Voraus an die Verkäuferin zu avisieren.
     
  12.  Unbrauchbar gewordene oder verlorene Mietgegenstände sind vom Käufer/Mieter gegen Bezahlung des Listenpreises (gem. aktueller Preisliste der MEVA Schalungs-Systeme AG) zu vergüten. Soweit beschädigt zurückgegebene Mietgegenstände nicht mehr repariert werden können (Totalschaden) oder wenn Mietgegenstände nicht zurückgegeben werden (Fehlteile), hat der Käufer/Mieter den Neuwert des Mietgegenstandes (gem. aktueller Preisliste der MEVA Schalungs-Systeme AG) zu ersetzten, abzüglich eines vereinbarten Gebrauchtnachlasses, zuzüglich Bearbeitungs- und Finanzierungskosten. Die bis zum Zeitpunkt entstandenen Ansprüche aus der Miete für den Vermieter bleiben unberührt.
     
  13.  Die Mängelrügefrist (Schadenmeldung) der Verkäuferin gegenüber dem Käufer/Mieter beträgt 30 Arbeitstage nach Übernahme der zurückgebrachten oder zurückgeholten Mietge-genstände. Sind diese defekt oder verunreinigt, setzt die Verkäuferin dem Käufer/Mieter eine Frist zu Reparatur oder Reinigung an. Ist diese Frist abgelaufen oder erweist sich eine Fristansetzung nach den Umständen als unzweckmässig oder die Käuferin/Mieter beauftragt die Verkäuferin, die Reparatur oder Reinigung vorzunehmen, wird diese nach Material- und Zeitaufwand verrechnet. Nicht reparierbare Mietgegenstände muss der Käufer/Mieter gegen Berechnung des Kaufpreises im Sinne von Ziff. 12 übernehmen.
     
  14.  Kaufübernahme aus Miete – soweit mit der Verkäuferin im Anschluss an einen Mietver-trag oder während der Laufzeit eines Mietvertrags vereinbart, dass der Käufer/Mieter das Mietmaterial ganz oder teilweise käuflich erwirbt, berechnet sich der Kaufpreis – vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung – wie folgt; Neuwert des Mietmaterials (gem. aktueller Preisliste der MEVA Schalungs-Systeme AG) abzüglich eines vereinbarten Ge-brauchtnachlasses. Die bis zum Zeitpunkt entstandenen Ansprüche aus der Miete für den Vermieter bleiben unberührt.
     
  15.  Die Erstellung und der Unterhalt einer Zufahrtsstrasse, welche mit schweren Lastzügen befahren werden kann, ist Sache des Käufers/Mieters. Auch wenn eine Lieferung franko Abladestelle (Baustelle, Lager des Käufer/Mieters) vereinbart ist, gehen alle Kosten der Freihaltung der Strasse oder Verzögerungen der Zufahrt mangels Freihaltung zu Lasten des Käufers/Mieters. Ebenso ist der Käufer/Mieter dafür verantwortlich, die erforderliche Anzahl Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, damit die Warte zeitverzugslos abgeladen werden kann. Beförderungen in eine Baustelle sind Sache des Käufers/Mieters.
     
  16.  Die Verkäuferin ist berechtigt, an den Mietmaterialien und Objekten Werbung in ange-messener Grösse an gut sichtbarer Stelle für Ihre Firma und Erzeugnisse anzubringen. Die Verkäuferin ist weiterhin berechtigt, die Objekte zu fotografieren und unter Nennung des Namens des Käufers/Mieters im Rahmen jeglicher Werbemassnahmen der Verkäuferin zu verwenden.

 

Reparatur, Unterhalts und Dienstleistungsverträge

  1.  Alle Beträge sind zahlbar 30 Tage netto ohne Skonto. Ab dem 31. Tag ist ohne Mahnung ein Verzugszins von mindestens 2 % über dem üblichen    Kontokorrentzinssatz der Hypothe-karbank Lenzburg pro Monat geschuldet. Die Verrechnung mit Forderungen gegen die Verkäuferin ist ausgeschlossen.
     
  2.  Die Verkäuferin unterhält einen Reparatur- und Unterhaltsdienst. Reparaturen werden zu den jeweiligen Stundenansätzen und Materialkosten gemäss geltender Preisliste ausgeführt. Die vereinbarten Stundenansätze gelten für das betreffende Kalenderjahr und können jeweils per 1. Januar des Folgejahres durch die Verkäuferin neu festgelegt werden.
    In den Stundenansätzen nicht inbegriffen sind Reisekosten, Kosten auswärtiger Verpflegung, Materialkosten, Telekommunikationskosten, Frachtspesen usw. Reisezeiten werden zum halben Stundenansatz verrechnet.
     
  3.  Der Transport zum MEVA-Lager und zurück zum Kundeneinsatzort geht zu Lasten des Käufers/Mieters.
     
  4.  Falls der Käufer/Mieter eine Schadensbehebung oder Reparatur auf der Baustelle oder an seinem Lager wünscht, werden die entstehenden Kosten verrechnet (Zeit und Material).
     
  5.  Holt der Käufer/Mieter die reparierten Teile nicht innerhalb 8 Arbeitstagen nach Mitteilung der Beendigung der Reparaturarbeiten ab, schuldet er eine Lagergebühr.
     
  6.  Reparaturen geben in keinem Falle Anlass zur Verlängerung oder Wiederherstellung von Gewährleistungsfristen.
     
  7.  Sofern im konkreten Vertrag keine präzisen Einsatzzeiten genannt sind, wird dem Kunden empfohlen, Dienstleistungen möglichst frühzeitig anzufordern. Die Verkäuferin wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten über den Reparaturzeitpunkt beziehungsweise über den Einsatz von Personal entscheiden.
    Falls der Einsatz von ausländischem Personal unerlässlich ist, welches nicht zum festen Mitarbeiterstab der Verkäuferin (Schweiz) gehört, muss der Käufer/Mieter die erforderlichen fremdenpolizeilichen Bewilligungen besorgen.
     
  8.  MEVA-Techniker oder -Monteure übernehmen keinerlei Risiko, insbesondere nicht für Baustellenorganisation, Termineinhaltungen, Sicherheit auf der Baustelle, Organisation von Zufahrt und Ablad usw.
     
  9.  Auf Wunsch des Kunden erbringt MEVA verrechenbare Dienstleistungen bezüglich der Planung von Schalungen.
     

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung und Bezahlung der Waren ist der schweizerische Sitz der Verkäuferin. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den einzelnen Lieferverträgen sind unter Vorbehalt von abweichenden zwingenden gesetzlichen Bestimmun-gen die ordentlichen Gerichte am schweizerischen Sitz der Verkäuferin im Bezirk Lenzburg zuständig.

Anwendbares Recht

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und Verkäuferin unterstehen in jedem Fall materiellem schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Überein-kommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Stand 1.1.2019